KfW-Förderung ausgeschöpft: Wer Geld aus Robert Habecks Topf ergattern konnte

Nur kurz konnten Häuslebauer am Mittwoch einen Antrag auf KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen stellen, dann war das Geld schon wieder alle. Tausende Bauherren dürften nichts erhalten haben.

Pünktlich um 7.45 Uhr startete am Mittwoch das neue KfW-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen – kaum drei Stunden später, gegen 10.45 Uhr war es schon wieder vorbei: Die Förderbank musste einen Antragsstopp verhängen. Der Geldtopf mit immerhin einer Milliarde Euro war bereits wieder leer.

Jetzt steht fest, wie wenige Anträge erfolgreich waren. Auf t-online-Anfrage sagte ein KfW-Sprecher am Donnerstag: Innerhalb der drei Stunden seien rund 6.500 Anträge angenommen und genehmigt worden. 200 davon seien von Kommunen gestellt worden, also Städten und Gemeinden, die beispielsweise ein Gemeinschaftshaus energieeffizient bauen möchten.

Die restlichen rund 6.300 Anträge verteilen sich laut dem Sprecher auf private Häuslebauer und gewerbliche Immobilieninvestoren. Eine genauere Angabe zu der Verteilung sei aber nicht möglich, so der Sprecher weiter.

Fraglich, wie viele Häuslebauer leer ausgehen

Offen ließ er ebenfalls, wie viele Anträge nicht angenommen wurden, sprich: Wie viele Häuslebauer keine Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40 bekommen. Fakt ist: 6.500 ist keine sonderlich hohe Zahl, der Ansturm dürfte deutlich größer gewesen sein, die Nachfrage das Angebot abermals deutlich überstiegen haben.

Wahrscheinlich ist auch, dass es deutlich mehr gewerbliche Bauherren sind, deren Antrag durchging. Gemeint sind damit Investoren, die Wohngebäude mit mehreren Wohnungen hochziehen möchten.

Der Grund: Die Anträge werden über die Hausbanken gestellt. Sie bereiten diese vor und leiten sie an die KfW weiter. Investoren dürften sich seit der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums Anfang April, neue Anträge für ein EH-40-Haus zu stellen, intensiver darauf vorbereitet haben als private Häuslebauer. Die wiederum eine KfW-Förderung aber wohl eher benötigen.

Auch Ministerium war überrascht

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor wenigen Wochen erklärt, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr schnell ausgeschöpft sein werde. Dass die Mittel aber nun so schnell weg sind, war dem Vernehmen nach auch im Ministerium nicht erwartet worden.

Die gestoppte Förderung zum Effizienzhaus 40 sah neben einem Förderkredit einen staatlichen Tilgungszuschuss vor. Die Fördersätze waren im Vergleich zur früheren Förderung halbiert worden. Das Ministerium hatte dies damit begründet, dass möglichst viele Antragsteller eine Förderung erhalten sollen.

KfW-Programm Anfang 2022 gestoppt

Anfang des Jahres hatte Habeck wegen einer Antragsflut KfW-Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Begründet wurde dies mit drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Nach heftigen Protesten entschied die Bundesregierung, dass bis zu einem bestimmten Stichtag eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden. Für Neubauten mit dem Standard EH55 gibt es aber keine weitere Förderung. Für Sanierungen und EH40-Häuser wurde angekündigt, das Programm fortzusetzen – der Neustart der EH40-Neubauförderung geschah an diesem Mittwoch.

Verschärftes Programm für Häuslebauer

Wie geht es nun weiter? Die gestoppte EH40-Förderung war die erste Stufe in einem neuen Konzept des Wirtschaftsministeriums. Die zweite Stufe startet an diesem Donnerstag bei der KfW – konkret geht es um eine Neubauförderung im Programm "EH40-Nachhaltigkeit", das anspruchsvollere Konditionen vorsieht.

Das Programm ermöglicht laut dem Ministerium eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel "Nachhaltiges Gebäude". Damit solle ein "klares Signal" für die Neuausrichtung hin zu nachhaltigem Bauen gesetzt werden.

Diese zweite Stufe der Neubauförderung läuft bis Ende 2022 und umfasst laut dem KfW-Sprecher ebenfalls einen Topf von einer Milliarde Euro. Für das Programm mit einem komplexen Antragsverfahren gibt es keinen Förderdeckel.

Ab 2023 "klimafreundliches" Programm

Von Januar 2023 ist dann eine dritte Stufe geplant – unter dem Titel "Klimafreundliches Bauen". Das Programm soll laut Ministerium insbesondere die Treibhausgas-Emissionen der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen. Wie es genau aussieht, werde derzeit in der Bundesregierung erarbeitet.

Neben der Neubauförderung werden auch Sanierungen von Gebäuden staatlich gefördert. Die Sanierungsförderung sei für den Klimaschutz besonders wichtig, so das Ministerium.

Mit einem Förder-Euro könnten hier die höchsten Treibhausgaseinsparungen und damit der höchste Klimaschutzeffekt erzielt werden. Gerade alte Fenster, alte Außentüren oder alte Heizungsanlagen seien "Energiefresser".

CDU-Politikerin: "Schluss mit dem Ampel-Gehampel"

Die Kritik an dem erneuten Förderstopp ist indes laut, besonders aus der Opposition und der Bauwirtschaft. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sagte mit Blick auf den Antragsstopp bei den EH-40-Neubauten, es sei vollkommen klar gewesen, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde.

Die Bundesregierung müsse dringend und schnellstmöglich eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sprach von einem "Debakel mit Ansage".

Und die Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU), findet deutliche Worte für ihre Kritik. "Erneut ein Schlag ins Gesicht für alle Wohnungsbauer", so Scharrenbach. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Ampel-Gehampel. Dieses Förderchaos schadet dem Wohnungsbau und der Energieeffizienz massiv. Bei der Ampel steht alles auf Rot, wenn es um Wohnungsbau und Energieeffizienz geht!"

FDP: "Ist eine Enttäuschung"

Doch auch aus der Fraktion der Ampelkoalition kommt Kritik. Der FDP-Bauexperte Daniel Föst hat das Wirtschafts- sowie Bauministerium nach dem Antragsstopp für energiesparende Neubauten zu einer verlässlichen Förderung aufgefordert.

Föst erklärte am Donnerstag in Berlin, das abrupte Aus der KfW-Neubauförderung sei keine Überraschung. "Eine Enttäuschung ist es aber allemal – gerade für die Menschen, die nach dem plötzlichen Stopp im Januar umgeplant und wochenlang auf die Wiederaufnahme der Förderung gewartet haben."